Statt den Mietern die Stundung der Miete unter Kündigungsschutz zu gestatten, fordert die Haus & Grund ein Wohnkreditfonds.

Corona-Hilfen: Wohnfonds gefordert

Die Bundesregierung hat in Zeiten von Corona ein bislang nie dagewesenes Hilfspaket geschnürt, inklusive einer Änderung im Mietrecht. Sie sieht einen Kündigungsschutz vor, sollten Wohnungs- und Gewerbemieter aufgrund der Pandemie in Zahlungsverzug geraten. Innerhalb der kommenden zwei Jahre darf ihnen nicht gekündigt werden. Der Rückstand muss dann bis Ende September 2022 ausgeglichen werden. Doch wer hilft Vermietern, denen jetzt ein Teil ihrer Einnahmen wegbricht? Ihnen könnte ein Wohnfonds helfen.

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Der Gesetzesentwurf sieht dabei vor, dass niemand seine Wohnung verlieren sollte, weil er infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist.

Corona Gesetzentwurf: keine Kündigung bei Mietschulden

Viele Bundesbürger verdienen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit kein oder deutlich weniger Geld. Die Angst, aufgrund von Mietschulden die Wohnung zu verlieren, ist daher durchaus begründet. Denn im Normalfall gilt: Bleibt die Miete zwei Monate in Folge aus, darf der Vermieter kündigen. Darauf hat die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf reagiert. Aufgrund von Mietschulden aus der Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2020 dürfen Vermieter vorerst keine Kündigung aussprechen.

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Sollten Sie Probleme haben Ihre Miete zu bezahlen ist jetzt eines besonders wichtig: Nehmen Sie frühzeitig Kontakt zu Ihrem Vermieter auf!

Mietschulden wegen Corona – was tun?

Das Coronavirus lähmt nach und nach das öffentliche Leben. Viele können aufgrund der Einschränkungen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Das betrifft mitunter auch Selbstständige und Freiberufler. Da ist die Sorge, die Miete nicht mehr rechtzeitig zahlen zu können, weil die Einnahmen ausbleiben, durchaus berechtigt. Darauf hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) reagiert. Das Ziel lautet, individuelle Lösungen zu finden. Entscheidend ist, sich rechtzeitig zu melden, statt einfach die Mietzahlung einzustellen.

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Wurde Ihre Veranstaltung wegen dem Coronavirus abgesagt? Wann Sie Anspruch auf Erstattung des Eintritts oder Tickets wegen Corona haben, lesen Sie im Ratgeber.

Veranstaltung wegen Coronavirus abgesagt: Ihre Rechte

Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, werden immer mehr Veranstaltungen abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist zwar ärgerlich, letztlich aber der einzig sinnvolle Schritt. Gleichwohl haben Verbraucher auch in Zeiten von Covid-19 Rechte, falls sie für ein Fußballspiel, ein Konzert oder einen Messebesuch eine Eintrittskarte gekauft haben. Welche Verbraucherrechte Ticketinhaber geltend machen können: hier eine kurze Übersicht.

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Ob Hunde trotz Verbot des Vermieters in der Wohnung gehalten werden dürfen und ich ein Bienenvolk auf dem Balkon züchten darf, lesen Sie in unserem Ratgeber.

Urteile zur Tierhaltung im Mietrecht

Hund, Katze, Maus: Tiere in der Wohnung zu halten, stellt in der Regel kein Problem dar. Immer vorausgesetzt, die zwei-, vier- oder mehrbeinigen Mitbewohner werden artgerecht gehalten und sind laut Mietvertrag und Hausordnung gestattet. Gerade bei exotischen Tieren ist es allerdings ratsam, vorher mit dem Vermieter zu sprechen. Das gilt im Übrigen auch für Bienen. Ganze Völker in einer Mietwohnung bzw. auf dem Balkon zu halten, setzt eine Erlaubnis voraus – sagt das Amtsgericht Hamburg-Harburg.

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Die SPD möchte die Gewährleistung für Elektroartikel von zwei Jahren auf fünf Jahre verlängern, damit Hersteller ernsthaftes Interesse haben nachhaltig zu produzieren.

Nachhaltigkeit – SPD möchte Gewährleistung für Elektroartikel verlängern

Jeder dürfte es schon erlebt haben: Die Waschmaschine, der Drucker oder ganz einfach nur das Bügeleisen ist gerade mal zwei Jahre und ein paar Wochen alt. Dann geht plötzlich nichts mehr. Das Gerät rappelt, raucht oder lässt sich nicht mehr einschalten. Da liegt die Vermutung nahe, dass viele Elektroartikel ganz bewusst nur auf zwei Jahre ausgelegt sind. Die SPD-Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein möchte daher die Gewährleistungsfrist verlängern.

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Ob die vermietereigene Security über die Betriebskostenabrechnung umlegbar ist, hängt von dem Faktor ab, ob der Wachdienst der Mietsache direkt zugeordnet werden kann.

Mietrecht: Zählt ein Wachdienst zu den Betriebskosten?

Ärger um die Nebenkosten- bzw. Betriebskostenabrechnung gibt es immer wieder. In München wurde dazu ein eher ungewöhnlicher Fall verhandelt. Die Mieter fanden auf Ihrer Abrechnung einen 24-Stunden-Wachdienst. Ob die Kosten für den Sicherheitsdienst tatsächlich umlagefähig sind und unter welchen Umständen, musste das Landgericht München I klären (Urteil vom 17. April 2019, Aktenzeichen 14 S 15269/18). Dabei ging es vornehmlich darum, wen und was der Wachdienst schützt.

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Darf ich eine gemietete Wohnung einfach so untervermieten oder gibt es Regeln? Und brauche ich eine Erlaubnis zur Untervermietung?

Untervermietung nur bei berechtigtem Interesse

Gründe, eine Wohnung unterzuvermieten, gibt es viele. Einige wollen sich einen Teil der Miete sparen, andere ihre angestammte Adresse auch nach einem längeren Aufenthalt im Ausland oder in einer anderen Stadt behalten. Doch ohne Genehmigung des Vermieters und einen triftigen Grund darf Wohnraum nicht untervermietet werden. Kurzum: Kann kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden, ist eine Untervermietung nicht gestattet. Das bestätigt ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg vom 20. Februar 2019 (Aktenzeichen 8 C 338/18).

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Die Verbraucherrechte im E-Commerce müssen laut Verbraucherschutz weiter gestärkt werden um Missbrauch zu vermeiden

Vergleichsportale und E-Commerce: Verbraucherschutz stärken

Im Onlinehandel läuft nicht alles rund und wird bisweilen auch gegen geltende Verbraucherrechte verstoßen (wir berichteten). Ähnliche Probleme scheinen auch bei Vergleichsportalen und Online-Marktplätzen zu bestehen. Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere im Vertrags- und Verbraucherrecht weitreichende Anpassungen nötig seien. Ziel: Die Plattformen stärker rechtlich in die Verantwortung nehmen.

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Erfahren Sie, was Sie als Mieter und Vermieter zu der Mietpresibremse (dem Mietendeckel) wissen müssen.

Der Mietendeckel kommt

Der Mietendeckel oder ganz offiziell das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ steht vor der Tür. Mit der Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt Ende Februar, spätestens Anfang März, tritt das Gesetz in Kraft. Viele Mieter und Vermieter in der Bundeshauptstadt kennen die wichtigsten Eckdaten des Mietendeckels. Gleichwohl herrscht aktuell eher Unsicherheit denn Klarheit. Schließlich handelt es sich um absolutes Neuland, das darüber hinaus rechtlich auf sehr dünnen Stelzen steht.

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