Erfahren Sie, was Sie als Mieter und Vermieter zu der Mietpresibremse (dem Mietendeckel) wissen müssen.

Der Mietendeckel kommt

Der Mietendeckel oder ganz offiziell das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ steht vor der Tür. Mit der Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt Ende Februar, spätestens Anfang März, tritt das Gesetz in Kraft. Viele Mieter und Vermieter in der Bundeshauptstadt kennen die wichtigsten Eckdaten des Mietendeckels. Gleichwohl herrscht aktuell eher Unsicherheit denn Klarheit. Schließlich handelt es sich um absolutes Neuland, das darüber hinaus rechtlich auf sehr dünnen Stelzen steht.

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Haben Sie durch Unwetter oder Sturm-Tiefs wie Sabine Schäden erlitten? Dann sagen wir Ihnen welche Versicherung zahlt und wer für das Aufräumen zuständig ist.

Aufräumen nach Unwetter Sabine – das müssen Sie wissen

Sturmtief Sabine hat sich kräftig über Deutschland ausgetobt und vielerorts eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Dachziegel landeten auf Straßen und Gehwegen, Bäume ließen Äste oder wurden komplett entwurzelt und einige Autos verunzieren tiefe Dellen und Schrammen. Nach dem Unwetter geht es ans Aufräumen und Reparieren. Dabei stellt sich die Frage: Wer muss wo für Ordnung sorgen und gegebenenfalls für Schäden aufkommen? Hier die wichtigsten Antworten rund um die Folgen von Sturmtief Sabine.

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Blumen und Fahhrräder im Hausflur - was ist erlaubt und wo sind die Grenzen?

Mietrecht: Blumen im Flur und Fahrräder im Keller

Mieter dürfen üblicherweise die eigene Wohnung und darüber hinaus auch den Keller, den Flur und das Grundstück nutzen. Die einen stellen ihr Fahrrad im Hauseingang ab. Andere schmücken das Treppenhaus mit Blumen und Nippes. Doch wie weit darf man gehen und was davon ist erlaubt? Darüber herrscht bisweilen Uneinigkeit. Dann müssen Gerichte entscheiden, ob die Geranie einfach nur hübsch oder vielleicht doch nervig ist und welcher Parkplatz dem Fahrrad zugewiesen wird.

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Zwei von drei untersuchten Shops hielten sich nicht an die Regeln und müssen jetzt nachbessern. Diesem Ärgernis möchte die Bundesregierung ein Ende bereiten – mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro.

Viele Onlinehändler verstoßen gegen Verbraucherrechte

Die EU-Kommission hat rund 500 Internetseiten unter die Lupe genommen und dabei teils massive Verstöße gegen geltende Verbraucherrechte festgestellt. 27 Länder waren an der Aktion beteiligt, deren Ergebnis eher ernüchternd ist: Zwei von drei untersuchten Shops hielten sich nicht an die Regeln und müssen jetzt nachbessern. Eines der Probleme ist das sogenannte Geoblocking, bei dem Kunden aufgrund von Wohnort oder Nationalität anders behandelt werden. Diesem Ärgernis möchte auch die Bundesregierung ein Ende bereiten – mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Zweijahresverträgen den Riegel vorschieben. Sie fordert Verträge mit maximal zwölfmonatiger Laufzeit und kurzer Kündigungsfrist.

Verbraucherschutz bei Verträgen zu Handy, Strom und Co.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte es bereits im vorigen Jahr angekündigt: Verträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren und einer automatischen Verlängerung um weitere zwölf Monate sollen bald der Vergangenheit angehören. Sie spricht sich für faire Konditionen, bessere Wahlfreiheit und damit auch für mehr Wettbewerb aus, indem Verbraucher künftig schon nach einem Jahr kündigen können. Und selbst, wenn man den Termin verpasst, soll der Vertrag nur noch maximal um drei Monate verlängert werden.

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Windows 7 hat seinen Dienst getan. Empfohlen wird das Upgrade auf Windows 10.

Kein Support mehr für Windows 7 – das müssen Sie beachten

Am 14. Januar hat Microsoft offiziell die Reißleine gezogen: Es gibt keinen Support mehr für Windows 7! Das Betriebssystem, das Schätzungen zufolge noch auf rund 30 Prozent aller Computer installiert ist, wird nicht mehr unterstützt. Das heißt auch: Es gibt keine Sicherheitsupdates mehr. Nutzer sind daher gut beraten, nach Alternativen zu schauen. Ebenso wichtig: Nicht auf Betrüger hereinfallen, die schnelle Hilfe versprechen.

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Aktuelle Software ist notwendig, damit Sicherheitslücken geschlossen werden. Allerdings hat man kein Recht darauf, im Handel beim Kauf des Gerätes auf fehlende Updates und Sicherheitsprobleme hingewiesen zu werden!

Urteil: Sicherheitslücken beim Smartphone

Das Smartphone ist längst zum ständigen Begleiter geworden. Termine, E-Mails und Kontakte hat man immer dabei. Daher sollte man darauf achten, dass die aktuellste Software aufgespielt ist und Sicherheitslücken geschlossen werden. Allerdings hat man kein Recht darauf, im Handel beim Kauf des Gerätes auf fehlende Updates und Sicherheitsprobleme hingewiesen zu werden – zumindest jetzt noch nicht. Darüber entschieden hat im Oktober das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 6 U 100/19).

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. Immer mehr Banken und Sparkassen gehen dazu über, für höhere Beträge oder generell bei Neukunden Negativzinsen bzw. sogenannte Verwahrgebühren zu berechnen.

Immer mehr Sparer betroffen: Sind Negativzinsen rechtmäßig?

2,4 Milliarden Euro Negativzinsen mussten deutsche Banken voriges Jahr an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Ein Betrag, den sich die Institute nach und nach von ihren Kunden zurückholen. Immer mehr Banken und Sparkassen gehen dazu über, für höhere Beträge oder generell bei Neukunden Negativzinsen bzw. sogenannte Verwahrgebühren zu berechnen. Diese Entwicklung sorgt nicht nur Sparer, sondern hat auch die Politik hellhörig werden lassen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt jetzt prüfen, ob Negativzinsen überhaupt rechtmäßig sind.

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Kein Gas heißt in vielen Wohnungen, dass weder geheizt, gekocht noch warm geduscht werden kann.

Mietrecht: Wenn die Gasversorgung nicht funktioniert

Kein Gas heißt in vielen Wohnungen, dass weder geheizt, gekocht noch warm geduscht werden kann. Ein echtes Problem also. Vor allem dann, wenn es sich über Wochen hinwegzieht, ohne dass die Mieter vom Vermieter regelmäßig informiert werden. In einem solchen Fall haben Mieter unter Umständen das Recht, eine einstweilige Verfügung zu beantragen und so etwas Druck auf den Vermieter auszuüben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (Beschluss vom 9. September 2019, Aktenzeichen: 65 T 66/19).

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Aus der Eigenbedarfskündigung muss der genaue Kündigungsgrund hervorgehen

Kündigung: Eigenbedarf muss klar definiert werden

Meldet ein Vermieter Eigenbedarf an und kündigt seinem Mieter, landet der Fall häufig vor Gericht. Zwar sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 573 die Kündigung wegen Eigenbedarf vor. Dazu muss allerdings eine Vielzahl von Bedingungen erfüllt werden. Das betrifft unter anderem die Begründung des Eigenbedarfs. Das beweist ein Fall, der vor dem Amtsgericht Leonberg verhandelt wurde (Urteil vom 16. Mai 2019, Aktenzeichen 8 C 34/19).

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