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Hohe Mieten vergraulen Familien aus Großstädten

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Die Miete entwickelt sich mehr und mehr zum Reizthema, insbesondere auf politischer Ebene. Dabei müssen immer die zwei Seiten der Medaille betrachtet werden. Einerseits die Vermieter, für die das Mietrecht immer komplizierter wird – Stichworte Mietpreisbremse und Grundsteuer. Andererseits Mieter, die am eigenen Portemonnaie erfahren, wie der Mietzins immer mehr des Einkommens für sich in Anspruch nimmt. Welche Folgen das hat, zeigen erste Studien. Die belegen, dass vor allem Familien und Rentner Städte mit hohen Mieten meiden.

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Die SPD will das Mietrecht verschärfen um zu hohe Mieten zu vermeiden

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Das Thema Mieten ist inzwischen fest auf dem politischen Parkett verankert. Dabei positionieren sich die einzelnen Parteien bisweilen recht unterschiedlich. Der Grundtenor lautet nach wie vor, einen weiteren, vor allem ungezügelten Anstieg der Mieten zu stoppen. Dazu gibt es bereits die sogenannte Mietpreisbremse. Doch das allein reicht offenbar nicht aus. Daher hat die SPD jetzt ein Positionspapier vorgelegt, mit teils drastischen Verschärfungen im Mietrecht.

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Mietpreisbremse ist verfassungswidrig laut dem Berliner Landgericht

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Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 polarisiert die Mietpreisbremse. Sie soll vor allem in Ballungsräumen verhindern, dass die Mieten zu stark steigen und somit für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Immobilienbesitzern geht das zu weit. Verbraucherschützern sind die Regeln zu lasch. Jetzt hat sich das Berliner Landgericht mit einem Hinweisbeschluss – wohlgemerkt, kein Urteil – zu Wort gemeldet und die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft.

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Mietrecht Änderungen 2016

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Der Jahreswechsel steht an und damit auch einige Neuerungen im Mietrecht. Manche Änderungen wurden bereits angestoßen und sollen im Jahr 2016 umgesetzt werden. Andere Themen befinden sich noch in der Planung und werden erst im kommenden Jahr spruchreif. Davon profitieren sollen vor allem Mieter. Ihre Rechte zu stärken, ist eines der Anliegen, das sich Bundesjustizminister Heiko Maas für 2016 auf die Fahnen geschrieben hat. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Aspekten, die sich nächstes Jahr im Mietrecht ändern.

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Die Mietpreisbremse kommt – mit Ausnahmen

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Dienstagnacht hat die Große Koalition grünes Licht für die Mietpreisbremse gegeben. In Kraft treten soll das Gesetz bereits im April, nachdem auch Bundestag und Bundesrat dem Entwurf von Verbraucherminister Heiko Maas zugestimmt haben. Bis die Mietpreisbremse greift, wird es allerdings noch ein paar Jahre dauern. Die Bundesländer haben bis 2020 Zeit, Gebiete zu bestimmen, in denen der Wohnungsmarkt als besonders angespannt gilt.

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Regierung beschließt Mietpreisbremse

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„Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren und damit für weiterhin bezahlbare Mieten zu sorgen“, erklärt der Bundesrat auf seiner Internetseite. Gemeint ist die Mietpreisbremse, die – so die Pläne der Regierung – möglichst schon im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten soll.

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