Erfahren Sie, was Sie als Mieter und Vermieter zu der Mietpresibremse (dem Mietendeckel) wissen müssen.

Der Mietendeckel kommt

Der Mietendeckel oder ganz offiziell das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ steht vor der Tür. Mit der Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt Ende Februar, spätestens Anfang März, tritt das Gesetz in Kraft. Viele Mieter und Vermieter in der Bundeshauptstadt kennen die wichtigsten Eckdaten des Mietendeckels. Gleichwohl herrscht aktuell eher Unsicherheit denn Klarheit. Schließlich handelt es sich um absolutes Neuland, das darüber hinaus rechtlich auf sehr dünnen Stelzen steht.

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Haben Sie durch Unwetter oder Sturm-Tiefs wie Sabine Schäden erlitten? Dann sagen wir Ihnen welche Versicherung zahlt und wer für das Aufräumen zuständig ist.

Aufräumen nach Unwetter Sabine – das müssen Sie wissen

Sturmtief Sabine hat sich kräftig über Deutschland ausgetobt und vielerorts eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Dachziegel landeten auf Straßen und Gehwegen, Bäume ließen Äste oder wurden komplett entwurzelt und einige Autos verunzieren tiefe Dellen und Schrammen. Nach dem Unwetter geht es ans Aufräumen und Reparieren. Dabei stellt sich die Frage: Wer muss wo für Ordnung sorgen und gegebenenfalls für Schäden aufkommen? Hier die wichtigsten Antworten rund um die Folgen von Sturmtief Sabine.

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Blumen und Fahhrräder im Hausflur - was ist erlaubt und wo sind die Grenzen?

Mietrecht: Blumen im Flur und Fahrräder im Keller

Mieter dürfen üblicherweise die eigene Wohnung und darüber hinaus auch den Keller, den Flur und das Grundstück nutzen. Die einen stellen ihr Fahrrad im Hauseingang ab. Andere schmücken das Treppenhaus mit Blumen und Nippes. Doch wie weit darf man gehen und was davon ist erlaubt? Darüber herrscht bisweilen Uneinigkeit. Dann müssen Gerichte entscheiden, ob die Geranie einfach nur hübsch oder vielleicht doch nervig ist und welcher Parkplatz dem Fahrrad zugewiesen wird.

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Kein Gas heißt in vielen Wohnungen, dass weder geheizt, gekocht noch warm geduscht werden kann.

Mietrecht: Wenn die Gasversorgung nicht funktioniert

Kein Gas heißt in vielen Wohnungen, dass weder geheizt, gekocht noch warm geduscht werden kann. Ein echtes Problem also. Vor allem dann, wenn es sich über Wochen hinwegzieht, ohne dass die Mieter vom Vermieter regelmäßig informiert werden. In einem solchen Fall haben Mieter unter Umständen das Recht, eine einstweilige Verfügung zu beantragen und so etwas Druck auf den Vermieter auszuüben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (Beschluss vom 9. September 2019, Aktenzeichen: 65 T 66/19).

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Aus der Eigenbedarfskündigung muss der genaue Kündigungsgrund hervorgehen

Kündigung: Eigenbedarf muss klar definiert werden

Meldet ein Vermieter Eigenbedarf an und kündigt seinem Mieter, landet der Fall häufig vor Gericht. Zwar sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 573 die Kündigung wegen Eigenbedarf vor. Dazu muss allerdings eine Vielzahl von Bedingungen erfüllt werden. Das betrifft unter anderem die Begründung des Eigenbedarfs. Das beweist ein Fall, der vor dem Amtsgericht Leonberg verhandelt wurde (Urteil vom 16. Mai 2019, Aktenzeichen 8 C 34/19).

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Silvester wird es lauter. Das Mietrecht macht zum Jahreswechsel aber keinen Unterschied. Um Streit zu vermeiden, ist gegenseitige Rücksichtnahme der Mieter daher das A und O.

Silvester – Musik, Party, Böller, Raketen und das Mietrecht

Zum Jahreswechsel lassen es viele gerne krachen. Böller, Raketen oder einfach nur die Silvester-Party zu Hause mit guten Freunden und Bekannten. Da wird es dann schon mal lauter und liegen am nächsten Morgen die Reste der Nacht in Form von Feuerwerkskörpern, Flaschen und Gläsern vor der Haustür. Mietrechtlich macht es dabei keinen Unterschied, ob es sich um Silvester oder einen anderen Tag handelt. Um Streit zu vermeiden, ist gegenseitige Rücksichtnahme der Mieter daher das A und O.

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Der Wohnungsmarkt ist umkämpft. Das berechtigt Vermieter allerdings nicht dazu, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund auszugrenzen und zu diskriminieren.

Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Günstige Wohnungen sind Mangelware. Dementsprechend hart umkämpft ist der Markt. Das berechtigt Vermieter allerdings nicht dazu, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund auszugrenzen und somit zu diskriminieren. In Bayern wurde ein Vermieter deshalb jetzt zu 1.000 Euro Entschädigung verurteilt – weil er bereits in der Wohnungsanzeige klar zum Ausdruck brachte, dass bei ihm nur Deutsche wohnen dürfen (Aktenzeichen: 20 C 2566/19, Amtsgericht Augsburg). Eine derart offene Ausgrenzung ist eher selten der Fall. Daher kommt Diskriminierung bei der Wohnungssuche auch kaum zur Anzeige.

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Was ist in Mietwohnungen und im Außenbereich erlaubt in Sachen Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsdekoration mit Lichterkette & Co.

Weihnachtsdekoration und -Beleuchtung im Mietrecht

Zur Advents- und Weihnachtszeit wird in vielen Haushalten eifrig dekoriert. Das reicht von der kleinen Lichterkette im Flur bis hin zur Tanne in der guten Stube. Doch bisweilen sind es auch tausende Lichter, die rund um die Uhr blinken und die Nachbarn in den Wahnsinn treiben. Spätestens dann stellt sich die Frage, was mietrechtlich erlaubt ist – wobei es dabei weniger um den guten Geschmack, sondern eher darum geht, inwieweit die Weihnachtsdekoration als Belästigung empfunden wird.

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Der Anteil der Miete am Einkommen wird insbesondere in Großstädten immer größer, was für Familien und Rentner mehr und mehr zu Problemen führt!

Hohe Mieten vergraulen Familien aus Großstädten

Die Miete entwickelt sich mehr und mehr zum Reizthema, insbesondere auf politischer Ebene. Dabei müssen immer die zwei Seiten der Medaille betrachtet werden. Einerseits die Vermieter, für die das Mietrecht immer komplizierter wird – Stichworte Mietpreisbremse und Grundsteuer. Andererseits Mieter, die am eigenen Portemonnaie erfahren, wie der Mietzins immer mehr des Einkommens für sich in Anspruch nimmt. Welche Folgen das hat, zeigen erste Studien. Die belegen, dass vor allem Familien und Rentner Städte mit hohen Mieten meiden.

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Wohnungstausch für Mieter - Grüne fordern Recht auf Tausch der Wohnung unter Mietern

Grüne fordern Recht auf Wohnungstausch

Älteren Menschen ist ihre Wohnung oft zu groß und junge Familien kämpfen mit Platzproblemen. Einfach eine kleinere bzw. größere Bleibe zu finden, ist allerdings leichter gesagt als getan. Angesichts stetig steigender Mieten ist die neue Wohnung häufig teurer als die alte. Um das zu vermeiden, planen die Grünen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch – bei dem die Mietverträge unverändert bleiben, inklusive des Mietzinses.

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