Rechtskonform: Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Rechtskonform: Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse lässt sich streiten – über ihre Rechtmäßigkeit nicht mehr. Zur Frage, ob die Mietpreisbremse mit der Verfassung vereinbar ist, gibt es jetzt eine klare Antwort: ja. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Beschluss die Beschwerde einer Vermieterin abgewiesen, die gegen die Regelung verstoßen hatte und Rückzahlungen leisten sollte. Auch zwei Kontrollanfragen des Landgerichts Berlin waren damit erfolglos. (Aktenzeichen: 1 BvR 1595/18 u.a.)

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Mietrecht Nebenkostenabrechnungen müssen nachvollziehbar sein

Urteil: Mieter müssen Nebenkosten nachvollziehen können

Viele Nebenkostenabrechnungen sind fehlerhaft. Dementsprechend birgt das Thema Betriebskosten ein nicht unerhebliches Streitpotenzial. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin jetzt Klartext gesprochen. Zum einen müssen Mieter die Möglichkeit haben, die Abrechnung zu überprüfen. Zum anderen dürfen Vermieter die Abrechnungsmethoden mischen – je nach Art der Kosten. (Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 65 S 196/18).

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Mietrecht: Konzept für leistbare Mieten

Mietrecht: Konzept für leistbare Mieten

Die Mieten einfach nur zu deckeln und das auch nur für fünf Jahre, wie von Rot-Rot-Grün in der Bundeshauptstadt geplant, reicht dem Berliner Mieterverein (BMV) nicht aus. Gefordert wird stattdessen eine langfristige Lösung, die öffentlich-rechtlich geregelt ist. Dazu haben die Mieterschützer ein eigenes Konzept vorgelegt, basierend auf den Mieten von 2011 und einer Tabelle ohne Diskussionsgefahr.

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Justizministerin plant neues Mieterschutzgesetz

Justizministerin plant neues Mieterschutzgesetz

Das Problem ausufernder Mieten ist in den vergangenen Wochen und Monaten zwar vermehrt in den Fokus gerückt. Neu ist es jedoch nicht. Und getan hat sich im Laufe der Jahre auch nur wenig. Versucht hat man es mit einer Mietpreisbremse, die immer wieder als zahnloser Tiger kritisiert wurde. Dieser Lethargie will die neue Justizministerin Christine Lambrecht nun ein Ende bereiten. Auf ihrer Agenda steht unter anderem ein neues Mieterschutzgesetz.

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Extreme Hitze - kann ich als Mieter die Miete mindern?

Tipps für Mieter bei extremer Hitze – Mietminderung möglich?

Fast 40 Grad Celsius und kaum Abkühlung in Sicht: Petrus meint es aktuell etwas zu gut mit uns. Da staut sich die Hitze dann auch in der Wohnung. Insbesondere Dachgeschosse sind prädestiniert dazu, sich im Laufe des Tages in einen Glutofen zu verwandeln. Da stellt sich die Frage: Darf das sein und kann ich als Mieter angesichts von Temperaturen um 30 Grad Celsius einfach so die Miete kürzen?

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Berliner Mietendeckel für Mehrparteienhäuser

Der Berliner Mietendeckel

Das Mietrecht wird um einen Begriff reicher: den Mietendeckel. Die Berliner Landesregierung hat sich für diese Lösung entschieden. Damit sind Mieterhöhungen für die kommenden fünf Jahre weitgehend ausgeschlossen. Berücksichtigt man alle Ausnahmen, sind in der Bundeshauptstadt rund 1,5 Millionen Wohnungen von der Neuregelung betroffen. Was an sich gut klingt, hat allerdings auch einen Haken: Der Wohnungsmangel wird durch die Verschärfung des Mietrechts nicht behoben.

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Bundesgerichtshof: Urteil zur Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof: Urteil zur Eigenbedarfskündigung

Alter, Krankheit oder Wohndauer schützen nicht davor, aufgrund einer Eigenbedarfskündigung aus der Wohnung zu müssen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und wies Gerichte an, bei Härtefällen künftig gründlich zu prüfen, statt pauschal zu urteilen. Verhandelt wurde unter anderem der Fall einer 80-jährigen demenzkranken Frau, die seit 1974 in einer Berliner Wohnung lebt (Aktenzeichen: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

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Schutz vor Mietwucher: Mietpreisbremse wird verschärft

Schutz vor Mietwucher: Mietpreisbremse wird verschärft

Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse galt unter Experten von Anfang an als zahnloser Tiger. Dass diese Einschätzung richtig war, beweist die Entscheidung der Bundesregierung, neue, schärfere Regeln aufzustellen. Das bisherige Gesetz hat es schlichtweg nicht geschafft, die erhoffte Entlastung am Wohnungsmarkt durchzusetzen. Ob man mit der Neufassung der Mietpreisbremse dem Ziel bezahlbarer Mieten näherkommt, bleibt abzuwarten. Einige Politiker bezweifeln schon jetzt, dass die Reform den gewünschten Erfolg haben wird.

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Die 5 wichtigsten Rechtstipps für Untervermieter

Die 5 besten Rechtstipps für Untervermieter

Wenn die Miete zur Belastung wird und ein Zimmer ohnehin weitgehend ungenutzt ist, liegt der Gedanke nahe, unterzuvermieten. Studierende, die günstigen Wohnraum suchen, oder Auszubildende mit knappem Budget – an Interessenten dürfte es nicht mangeln. Aber: Was so einfach klingt, sollte wohl bedacht sein. Deshalb hier fünf Rechtstipps für Untervermieter.

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Wann kann der Vermieter die Miete erhöhen?

Wann kann der Vermieter die Miete erhöhen?

Die Miete als Schraube ohne Ende. Für einige Immobilienbesitzer eine Traumvorstellung. Für Mieter indes der Albtraum schlechthin. Damit es nicht soweit kommt, hat der Gesetzgeber einige Bedingungen geschaffen, um die Mieterhöhung klar zu regulieren. Ziel: Mieter nicht über Gebühr zu belasten und Vermietern die Chance zu geben, einen vernünftigen Mietzins zu erzielen. Bleibt die Frage, wann der Vermieter die Miete anpassen darf.

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