Mietrecht: Vögel dürfen auf dem Balkon gefüttert werden - aber Tauben sind tabu!

Mieter dürfen Vögel auf dem Balkon füttern

Der Balkon macht letztlich zwar nur ein paar Quadratmeter aus, sorgt mitunter aber für reichlich Zoff unter Mietern und mit dem Vermieter. Das fängt beim Grillen an, geht mit dem Rauchen weiter und endet beim Streit über eine neue Markise. Doch selbst das Füttern von Vögeln beschäftigt inzwischen deutsche Gerichte. Das Urteil des Landgerichtes Berlin: Vom Prinzip spricht nichts gegen Meisenknödel und Co. (Aktenzeichen: 65 S 540/09).

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Die Verkehrssicherungspflicht und Räumpflicht im Herbst - Mietrecht Ratgeber

Laub fegen im Mietrecht – die Verkehrssicherungspflicht

Schön anzuschauen ist es im Herbst. Doch sobald das bunte Laub auf dem Gehweg nass wird, hat man eine gefährliche „Rutschbahn“, auf der man sich schlimmstenfalls die Knochen bricht. Stellt sich die Frage: Wer ist dafür zuständig, dass Bürgersteige und Zuwege vom Laub befreit werden? Und: Wie oft muss man überhaupt zum Besen greifen? Viele Fragen, die allesamt auf die sogenannte Verkehrssicherungspflicht zielen.

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Im Kampf gegen zu hohe Mieten will die SPD das Mietrecht verschärfen

Die SPD will das Mietrecht verschärfen um zu hohe Mieten zu vermeiden

Das Thema Mieten ist inzwischen fest auf dem politischen Parkett verankert. Dabei positionieren sich die einzelnen Parteien bisweilen recht unterschiedlich. Der Grundtenor lautet nach wie vor, einen weiteren, vor allem ungezügelten Anstieg der Mieten zu stoppen. Dazu gibt es bereits die sogenannte Mietpreisbremse. Doch das allein reicht offenbar nicht aus. Daher hat die SPD jetzt ein Positionspapier vorgelegt, mit teils drastischen Verschärfungen im Mietrecht.

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Gewöhnliche Gebrauchsspuren bedingen im Mietrecht keinen Schadenersatz

Mietrecht: Gewöhnliche Gebrauchsspuren bedingen keinen Schadenersatz

14 Jahre hinterlassen mitunter Spuren. Das gilt auch für Wohnraum. Die Frage ist, ob es sich um gewöhnliche Gebrauchsspuren handelt oder ob die Schäden auf einem nicht vertragsgemäßen Gebrauch basieren. Darüber musste jüngst das Landgericht Wiesbaden entscheiden. Ein Vermieter hatte den Zustand von Teppich und Laminat moniert und Schadensersatz gefordert. Damit ist er allerdings gescheitert (Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 93 C 2206/18 vom 6. Dezember 2018. Landgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 3 S 31/19 vom 28. Mai 2019).

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Nebenkosten senken: Grundsteuerbefreiung für Mieter

Nebenkosten senken: Grundsteuerbefreiung für Mieter

Die Berliner Landesregierung möchte offenbar mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter steigen und nach Möglichkeit sogar günstiger werden. Grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings scheut man bei der Wahl der Mittel auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurück. Der jüngste Vorstoß sieht ein Verbot vor, die Grundsteuer weiterhin auf die Miete umlegen zu dürfen. Die Erfolgsaussichten tendieren gen Null.

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Mietobergrenzen sorgen für Kritik

Mietobergrenzen sorgen für Kritik

Der für Berlin geplante Mietendeckel birgt reichlich Zündstoff. Das beweist die Debatte, die durch den Vorstoß von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgelöst wurde. Sie will die Mieten in der Bundeshauptstadt bei maximal acht Euro pro Quadratmeter einfrieren – und das unabhängig von der Lage. Angesichts dieser Pläne müssen selbst die Koalitionspartner in Berlin schwer schlucken. Sie lehnen den Gedanken nicht grundsätzlich ab, äußern sich aber auch nicht positiv.

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Rechtskonform: Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Rechtskonform: Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse lässt sich streiten – über ihre Rechtmäßigkeit nicht mehr. Zur Frage, ob die Mietpreisbremse mit der Verfassung vereinbar ist, gibt es jetzt eine klare Antwort: ja. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Beschluss die Beschwerde einer Vermieterin abgewiesen, die gegen die Regelung verstoßen hatte und Rückzahlungen leisten sollte. Auch zwei Kontrollanfragen des Landgerichts Berlin waren damit erfolglos. (Aktenzeichen: 1 BvR 1595/18 u.a.)

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Mietrecht Nebenkostenabrechnungen müssen nachvollziehbar sein

Urteil: Mieter müssen Nebenkosten nachvollziehen können

Viele Nebenkostenabrechnungen sind fehlerhaft. Dementsprechend birgt das Thema Betriebskosten ein nicht unerhebliches Streitpotenzial. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin jetzt Klartext gesprochen. Zum einen müssen Mieter die Möglichkeit haben, die Abrechnung zu überprüfen. Zum anderen dürfen Vermieter die Abrechnungsmethoden mischen – je nach Art der Kosten. (Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 65 S 196/18).

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Mietrecht: Konzept für leistbare Mieten

Mietrecht: Konzept für leistbare Mieten

Die Mieten einfach nur zu deckeln und das auch nur für fünf Jahre, wie von Rot-Rot-Grün in der Bundeshauptstadt geplant, reicht dem Berliner Mieterverein (BMV) nicht aus. Gefordert wird stattdessen eine langfristige Lösung, die öffentlich-rechtlich geregelt ist. Dazu haben die Mieterschützer ein eigenes Konzept vorgelegt, basierend auf den Mieten von 2011 und einer Tabelle ohne Diskussionsgefahr.

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Justizministerin plant neues Mieterschutzgesetz

Justizministerin plant neues Mieterschutzgesetz

Das Problem ausufernder Mieten ist in den vergangenen Wochen und Monaten zwar vermehrt in den Fokus gerückt. Neu ist es jedoch nicht. Und getan hat sich im Laufe der Jahre auch nur wenig. Versucht hat man es mit einer Mietpreisbremse, die immer wieder als zahnloser Tiger kritisiert wurde. Dieser Lethargie will die neue Justizministerin Christine Lambrecht nun ein Ende bereiten. Auf ihrer Agenda steht unter anderem ein neues Mieterschutzgesetz.

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