Meldet ein Vermieter Eigenbedarf an und kündigt seinem Mieter, landet der Fall häufig vor Gericht. Zwar sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 573 die Kündigung wegen Eigenbedarf vor. Dazu muss allerdings eine Vielzahl von Bedingungen erfüllt werden. Das betrifft unter anderem die Begründung des Eigenbedarfs. Das beweist ein Fall, der vor dem Amtsgericht Leonberg verhandelt wurde (Urteil vom 16. Mai 2019, Aktenzeichen 8 C 34/19).
Zum Jahreswechsel lassen es viele gerne krachen. Böller, Raketen oder einfach nur die Silvester-Party zu Hause mit guten Freunden und Bekannten. Da wird es dann schon mal lauter und liegen am nächsten Morgen die Reste der Nacht in Form von Feuerwerkskörpern, Flaschen und Gläsern vor der Haustür. Mietrechtlich macht es dabei keinen Unterschied, ob es sich um Silvester oder einen anderen Tag handelt. Um Streit zu vermeiden, ist gegenseitige Rücksichtnahme der Mieter daher das A und O.
Günstige Wohnungen sind Mangelware. Dementsprechend hart umkämpft ist der Markt. Das berechtigt Vermieter allerdings nicht dazu, Ausländer und Personen mit Migrationshintergrund auszugrenzen und somit zu diskriminieren. In Bayern wurde ein Vermieter deshalb jetzt zu 1.000 Euro Entschädigung verurteilt – weil er bereits in der Wohnungsanzeige klar zum Ausdruck brachte, dass bei ihm nur Deutsche wohnen dürfen (Aktenzeichen: 20 C 2566/19, Amtsgericht Augsburg). Eine derart offene Ausgrenzung ist eher selten der Fall. Daher kommt Diskriminierung bei der Wohnungssuche auch kaum zur Anzeige.
Zur Advents- und Weihnachtszeit wird in vielen Haushalten eifrig dekoriert. Das reicht von der kleinen Lichterkette im Flur bis hin zur Tanne in der guten Stube. Doch bisweilen sind es auch tausende Lichter, die rund um die Uhr blinken und die Nachbarn in den Wahnsinn treiben. Spätestens dann stellt sich die Frage, was mietrechtlich erlaubt ist – wobei es dabei weniger um den guten Geschmack, sondern eher darum geht, inwieweit die Weihnachtsdekoration als Belästigung empfunden wird.
Die Miete entwickelt sich mehr und mehr zum Reizthema, insbesondere auf politischer Ebene. Dabei müssen immer die zwei Seiten der Medaille betrachtet werden. Einerseits die Vermieter, für die das Mietrecht immer komplizierter wird – Stichworte Mietpreisbremse und Grundsteuer. Andererseits Mieter, die am eigenen Portemonnaie erfahren, wie der Mietzins immer mehr des Einkommens für sich in Anspruch nimmt. Welche Folgen das hat, zeigen erste Studien. Die belegen, dass vor allem Familien und Rentner Städte mit hohen Mieten meiden.
Älteren Menschen ist ihre Wohnung oft zu groß und junge Familien kämpfen mit Platzproblemen. Einfach eine kleinere bzw. größere Bleibe zu finden, ist allerdings leichter gesagt als getan. Angesichts stetig steigender Mieten ist die neue Wohnung häufig teurer als die alte. Um das zu vermeiden, planen die Grünen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch – bei dem die Mietverträge unverändert bleiben, inklusive des Mietzinses.
Über die Frage, ob es sinnvoller ist, neuen Wohnraum zu schaffen oder für bestehende Objekte die Miete zu begrenzen, wird man in Berlin wohl noch lange Zeit streiten. Denn der geplante Mietendeckel, der ab kommendem Jahr in Kraft treten soll (wenn er denn alle Hürden nimmt), zeigt jetzt schon erste Auswirkungen. Allein die Deutsche Wohnen überdenkt aufgrund der Neuregelung im Mietrecht Investitionen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro.
In vielen Haushalten ist es üblich, die Schuhe im Eingangsbereich auszuziehen. Für Gäste gibt es manchmal Puschen. Man selbst hat Hausschuhe parat stehen oder läuft barfuß bzw. auf Socken durch die Wohnung. Doch darf man in einem Mehrfamilienhaus die Schuhe einfach vor die Tür stellen, also in den Hausflur? Um Ärger und Probleme zu vermeiden, sollte man sich an ein paar Regeln halten.
Die Gesundheit geht vor. Das gilt mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Aktenzeichen 415 C 56/18) auch im Mietrecht. Demnach berechtigt Schimmel im Kinderzimmer Mieter zu einer fristlosen Kündigung, um die Gesundheit des Nachwuchses nicht zu gefährden. Maßgeblich ist dabei, wie bei fast allen Streitigkeiten im Mietrecht, stets der Einzelfall.
145 Mieter aus München dürfen sich freuen: Sie sind als Gewinner aus der ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht hervorgegangen. Ob der unterlegene Vermieter, die Max-Emanuel-Immobilien GmbH, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München Revision einlegt, steht noch nicht fest. In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen MK 1/19 ging es um eine angekündigte Modernisierung mit drastischen Mieterhöhungen.
