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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Zweijahresverträgen den Riegel vorschieben. Sie fordert Verträge mit maximal zwölfmonatiger Laufzeit und kurzer Kündigungsfrist.

Verbraucherschutz bei Verträgen zu Handy, Strom und Co.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte es bereits im vorigen Jahr angekündigt: Verträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren und einer automatischen Verlängerung um weitere zwölf Monate sollen bald der Vergangenheit angehören. Sie spricht sich für faire Konditionen, bessere Wahlfreiheit und damit auch für mehr Wettbewerb aus, indem Verbraucher künftig schon nach einem Jahr kündigen können. Und selbst, wenn man den Termin verpasst, soll der Vertrag nur noch maximal um drei Monate verlängert werden.

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Aus der Eigenbedarfskündigung muss der genaue Kündigungsgrund hervorgehen

Kündigung: Eigenbedarf muss klar definiert werden

Meldet ein Vermieter Eigenbedarf an und kündigt seinem Mieter, landet der Fall häufig vor Gericht. Zwar sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 573 die Kündigung wegen Eigenbedarf vor. Dazu muss allerdings eine Vielzahl von Bedingungen erfüllt werden. Das betrifft unter anderem die Begründung des Eigenbedarfs. Das beweist ein Fall, der vor dem Amtsgericht Leonberg verhandelt wurde (Urteil vom 16. Mai 2019, Aktenzeichen 8 C 34/19).

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Fristlose Kündigung bei Schimmelbefall im Kinderzimmer

Fristlose Kündigung bei Schimmel im Kinderzimmer

Die Gesundheit geht vor. Das gilt mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Aktenzeichen 415 C 56/18) auch im Mietrecht. Demnach berechtigt Schimmel im Kinderzimmer Mieter zu einer fristlosen Kündigung, um die Gesundheit des Nachwuchses nicht zu gefährden. Maßgeblich ist dabei, wie bei fast allen Streitigkeiten im Mietrecht, stets der Einzelfall.

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Bundesgerichtshof: Urteil zur Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof: Urteil zur Eigenbedarfskündigung

Alter, Krankheit oder Wohndauer schützen nicht davor, aufgrund einer Eigenbedarfskündigung aus der Wohnung zu müssen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und wies Gerichte an, bei Härtefällen künftig gründlich zu prüfen, statt pauschal zu urteilen. Verhandelt wurde unter anderem der Fall einer 80-jährigen demenzkranken Frau, die seit 1974 in einer Berliner Wohnung lebt (Aktenzeichen: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

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Urteil: Rauchender Mieter darf wohnen bleiben

Urteil im Raucherprozess: Mieter gewinnt Rechtsstreit

Die Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf wird viele Raucher aufatmen lassen. Die Richter wiesen die Klage der Vermieterin gegen ihren Mieter Friedhelm Adolfs ab. Geklagt wurde, weil der 78-jährige in seiner Wohnung täglich 20 bis 30 Zigaretten raucht. Das führt laut Aussage der Klägerin zu einer erheblichen Geruchsbelästigung im Hausflur. Das Gericht schätzte die Lage anders ein und entschied zugunsten des Mannes, der sich nach dem Urteil erst einmal eine Zigarre gönnte (Aktenzeichen: 23 S 18/15).

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Mietrecht: Das ändert sich 2016

Mietrecht Änderungen 2016

Der Jahreswechsel steht an und damit auch einige Neuerungen im Mietrecht. Manche Änderungen wurden bereits angestoßen und sollen im Jahr 2016 umgesetzt werden. Andere Themen befinden sich noch in der Planung und werden erst im kommenden Jahr spruchreif. Davon profitieren sollen vor allem Mieter. Ihre Rechte zu stärken, ist eines der Anliegen, das sich Bundesjustizminister Heiko Maas für 2016 auf die Fahnen geschrieben hat. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Aspekten, die sich nächstes Jahr im Mietrecht ändern.

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Rauchen in der Wohnung - Fristlose Kündigung - Mietrecht

Raucher-Urteil verschoben: BGH gibt den Fall zurück ans Landgericht

Das wegweisende Mietrecht-Urteil, auf das viele gewartet hatten, blieb aus. Der Bundesgerichtshof, der sich heute mit der Frage befassen musste, ob es rechtens ist, einem Raucher aufgrund der Geruchsbelästigung die Wohnung zu kündigen, verwies den Fall zurück an das Landgericht. Friedhelm Adolfs, der inzwischen Deutschlands berühmtester Tabakkonsument sein dürfte, kann damit vorerst in seiner Düsseldorfer Wohnung bleiben.

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