Corona-Krise: bislang kaum Mietausfälle und Stundungen

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Schon sehr früh wurde darüber nachgedacht und mit dem Kündigungsschutz auch eine Lösung gefunden, wie man Verbrauchern helfen kann, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Dieser Schutzschirm steht, wurde bislang aber kaum in Anspruch genommen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Fachmagazins „Immobilien vermieten und verwalten“ (IVV) zum Status der Mietausfälle bis Ostern. Ansprechpartner waren mehrere Wohnungsunternehmen im Bundesgebiet.

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Corona-Pandemie: Das müssen Mieter wissen

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Aufgrund der Corona-Pandemie wurden auch mietrechtlich einige Änderungen vorgenommen (wir berichteten). Diese Sonderregeln sind im „Gesetz zur Abmilderung von Covid-19-Folgen“ verankert, das zum 1. April 2020 in Kraft getreten ist. Für Mieterinnen und Mieter, Vermieterinnen und Vermieter ist dabei vor allem die sogenannte Mieterschutzregelung von Belang. Sie sorgt für einen besseren Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug aufgrund von Corona. Gibt es einen anderen Kündigungsgrund, etwa Eigenbedarf oder Pflichtverletzungen, greift das neue Gesetz nicht!

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Corona-Hilfen: Wohnfonds gefordert

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Die Bundesregierung hat in Zeiten von Corona ein bislang nie dagewesenes Hilfspaket geschnürt, inklusive einer Änderung im Mietrecht. Sie sieht einen Kündigungsschutz vor, sollten Wohnungs- und Gewerbemieter aufgrund der Pandemie in Zahlungsverzug geraten. Innerhalb der kommenden zwei Jahre darf ihnen nicht gekündigt werden. Der Rückstand muss dann bis Ende September 2022 ausgeglichen werden. Doch wer hilft Vermietern, denen jetzt ein Teil ihrer Einnahmen wegbricht? Ihnen könnte ein Wohnfonds helfen.

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Corona Gesetzentwurf: keine Kündigung bei Mietschulden

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Viele Bundesbürger verdienen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit kein oder deutlich weniger Geld. Die Angst, aufgrund von Mietschulden die Wohnung zu verlieren, ist daher durchaus begründet. Denn im Normalfall gilt: Bleibt die Miete zwei Monate in Folge aus, darf der Vermieter kündigen. Darauf hat die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf reagiert. Aufgrund von Mietschulden aus der Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2020 dürfen Vermieter vorerst keine Kündigung aussprechen.

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Mietschulden wegen Corona – was tun?

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Das Coronavirus lähmt nach und nach das öffentliche Leben. Viele können aufgrund der Einschränkungen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Das betrifft mitunter auch Selbstständige und Freiberufler. Da ist die Sorge, die Miete nicht mehr rechtzeitig zahlen zu können, weil die Einnahmen ausbleiben, durchaus berechtigt. Darauf hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) reagiert. Das Ziel lautet, individuelle Lösungen zu finden. Entscheidend ist, sich rechtzeitig zu melden, statt einfach die Mietzahlung einzustellen.

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Veranstaltung wegen Coronavirus abgesagt: Ihre Rechte

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Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, werden immer mehr Veranstaltungen abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist zwar ärgerlich, letztlich aber der einzig sinnvolle Schritt. Gleichwohl haben Verbraucher auch in Zeiten von Covid-19 Rechte, falls sie für ein Fußballspiel, ein Konzert oder einen Messebesuch eine Eintrittskarte gekauft haben. Welche Verbraucherrechte Ticketinhaber geltend machen können: hier eine kurze Übersicht.

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Nachhaltigkeit – SPD möchte Gewährleistung für Elektroartikel verlängern

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Jeder dürfte es schon erlebt haben: Die Waschmaschine, der Drucker oder ganz einfach nur das Bügeleisen ist gerade mal zwei Jahre und ein paar Wochen alt. Dann geht plötzlich nichts mehr. Das Gerät rappelt, raucht oder lässt sich nicht mehr einschalten. Da liegt die Vermutung nahe, dass viele Elektroartikel ganz bewusst nur auf zwei Jahre ausgelegt sind. Die SPD-Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein möchte daher die Gewährleistungsfrist verlängern.

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Vergleichsportale und E-Commerce: Verbraucherschutz stärken

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Im Onlinehandel läuft nicht alles rund und wird bisweilen auch gegen geltende Verbraucherrechte verstoßen (wir berichteten). Ähnliche Probleme scheinen auch bei Vergleichsportalen und Online-Marktplätzen zu bestehen. Eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere im Vertrags- und Verbraucherrecht weitreichende Anpassungen nötig seien. Ziel: Die Plattformen stärker rechtlich in die Verantwortung nehmen.

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Aufräumen nach Unwetter Sabine – das müssen Sie wissen

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Sturmtief Sabine hat sich kräftig über Deutschland ausgetobt und vielerorts eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Dachziegel landeten auf Straßen und Gehwegen, Bäume ließen Äste oder wurden komplett entwurzelt und einige Autos verunzieren tiefe Dellen und Schrammen. Nach dem Unwetter geht es ans Aufräumen und Reparieren. Dabei stellt sich die Frage: Wer muss wo für Ordnung sorgen und gegebenenfalls für Schäden aufkommen? Hier die wichtigsten Antworten rund um die Folgen von Sturmtief Sabine.

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Viele Onlinehändler verstoßen gegen Verbraucherrechte

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Die EU-Kommission hat rund 500 Internetseiten unter die Lupe genommen und dabei teils massive Verstöße gegen geltende Verbraucherrechte festgestellt. 27 Länder waren an der Aktion beteiligt, deren Ergebnis eher ernüchternd ist: Zwei von drei untersuchten Shops hielten sich nicht an die Regeln und müssen jetzt nachbessern. Eines der Probleme ist das sogenannte Geoblocking, bei dem Kunden aufgrund von Wohnort oder Nationalität anders behandelt werden. Diesem Ärgernis möchte auch die Bundesregierung ein Ende bereiten – mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro.

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