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Rechtskonform: Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

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Über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse lässt sich streiten – über ihre Rechtmäßigkeit nicht mehr. Zur Frage, ob die Mietpreisbremse mit der Verfassung vereinbar ist, gibt es jetzt eine klare Antwort: ja. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Beschluss die Beschwerde einer Vermieterin abgewiesen, die gegen die Regelung verstoßen hatte und Rückzahlungen leisten sollte. Auch zwei Kontrollanfragen des Landgerichts Berlin waren damit erfolglos. (Aktenzeichen: 1 BvR 1595/18 u.a.)

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Mietrecht: Konzept für leistbare Mieten

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Die Mieten einfach nur zu deckeln und das auch nur für fünf Jahre, wie von Rot-Rot-Grün in der Bundeshauptstadt geplant, reicht dem Berliner Mieterverein (BMV) nicht aus. Gefordert wird stattdessen eine langfristige Lösung, die öffentlich-rechtlich geregelt ist. Dazu haben die Mieterschützer ein eigenes Konzept vorgelegt, basierend auf den Mieten von 2011 und einer Tabelle ohne Diskussionsgefahr.

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Schutz vor Mietwucher: Mietpreisbremse wird verschärft

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Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse galt unter Experten von Anfang an als zahnloser Tiger. Dass diese Einschätzung richtig war, beweist die Entscheidung der Bundesregierung, neue, schärfere Regeln aufzustellen. Das bisherige Gesetz hat es schlichtweg nicht geschafft, die erhoffte Entlastung am Wohnungsmarkt durchzusetzen. Ob man mit der Neufassung der Mietpreisbremse dem Ziel bezahlbarer Mieten näherkommt, bleibt abzuwarten. Einige Politiker bezweifeln schon jetzt, dass die Reform den gewünschten Erfolg haben wird.

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Wann kann der Vermieter die Miete erhöhen?

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Die Miete als Schraube ohne Ende. Für einige Immobilienbesitzer eine Traumvorstellung. Für Mieter indes der Albtraum schlechthin. Damit es nicht soweit kommt, hat der Gesetzgeber einige Bedingungen geschaffen, um die Mieterhöhung klar zu regulieren. Ziel: Mieter nicht über Gebühr zu belasten und Vermietern die Chance zu geben, einen vernünftigen Mietzins zu erzielen. Bleibt die Frage, wann der Vermieter die Miete anpassen darf.

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Mietpreisbremse ist verfassungswidrig laut dem Berliner Landgericht

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Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 polarisiert die Mietpreisbremse. Sie soll vor allem in Ballungsräumen verhindern, dass die Mieten zu stark steigen und somit für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Immobilienbesitzern geht das zu weit. Verbraucherschützern sind die Regeln zu lasch. Jetzt hat sich das Berliner Landgericht mit einem Hinweisbeschluss – wohlgemerkt, kein Urteil – zu Wort gemeldet und die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft.

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Mietrecht Änderungen 2016

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Der Jahreswechsel steht an und damit auch einige Neuerungen im Mietrecht. Manche Änderungen wurden bereits angestoßen und sollen im Jahr 2016 umgesetzt werden. Andere Themen befinden sich noch in der Planung und werden erst im kommenden Jahr spruchreif. Davon profitieren sollen vor allem Mieter. Ihre Rechte zu stärken, ist eines der Anliegen, das sich Bundesjustizminister Heiko Maas für 2016 auf die Fahnen geschrieben hat. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Aspekten, die sich nächstes Jahr im Mietrecht ändern.

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Die Mietpreisbremse kommt – mit Ausnahmen

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Dienstagnacht hat die Große Koalition grünes Licht für die Mietpreisbremse gegeben. In Kraft treten soll das Gesetz bereits im April, nachdem auch Bundestag und Bundesrat dem Entwurf von Verbraucherminister Heiko Maas zugestimmt haben. Bis die Mietpreisbremse greift, wird es allerdings noch ein paar Jahre dauern. Die Bundesländer haben bis 2020 Zeit, Gebiete zu bestimmen, in denen der Wohnungsmarkt als besonders angespannt gilt.

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Regierung beschließt Mietpreisbremse

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„Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren und damit für weiterhin bezahlbare Mieten zu sorgen“, erklärt der Bundesrat auf seiner Internetseite. Gemeint ist die Mietpreisbremse, die – so die Pläne der Regierung – möglichst schon im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten soll.

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