Die Mietpreisbremse kommt
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Dienstagnacht hat die Große Koalition grünes Licht für die Mietpreisbremse gegeben. In Kraft treten soll das Gesetz bereits im April, nachdem auch Bundestag und Bundesrat dem Entwurf von Verbraucherminister Heiko Maas zugestimmt haben. Bis die Mietpreisbremse greift, wird es allerdings noch ein paar Jahre dauern. Die Bundesländer haben bis 2020 Zeit, Gebiete zu bestimmen, in denen der Wohnungsmarkt als besonders angespannt gilt.

Die Maßnahmen gelten nicht überall

Das heißt: Die Mietpreisbremse gilt nicht für jede Stadt und jede Straße, sondern nur dort, wo die Nachfrage deutlich größer ist als das Angebot – was sich letztlich auch auf die Mieten auswirkt. Dort, wo die Bundesländer eine Mietpreisbremse für angebracht halten, dürfen Vermieter den Mietzins bei einer Neuvermietung künftig nur noch in einem gewissen Rahmen anheben.

Das Maß der Dinge ist die ortsübliche Vergleichsmiete der örtliche Mietspiegel oder eine entsprechende statistische Erhebung zu den Mietpreisen. Die neue Miete darf dann maximal zehn Prozent über diesem Vergleichswert liegen. Angenommen, im Schnitt werden 1.000 Euro für 100 Quadratmeter verlangt, sorgt die Mietpreisbremse für eine Obergrenze von 1.100 Euro bei einer Neuvermietung.

Ausnahmen von der Mietpreisbremse

Ausnahmen bestimmen die Regel. Mietobjekte, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 vermietet wurden, bleiben bei der Mietpreisbremse außen vor. Ausgenommen sind darüber hinaus Wohnungen, die umfassend saniert wurden und dann wieder vermietet werden. Allerdings mangelt es noch an einer Definition, ab wann eine umfassende Sanierung vorliegt. Ziel dieser Ausnahmen: Es soll sich nach wie vor rentieren, in den Neubau von Wohnungen zu investieren.

Deutlich eher, vermutlich schon ab Juni, gilt das Bestellerprinzip bei den Makler-Gebühren. Derjenige, der einen Makler beauftragt – in der Regel der Vermieter – muss auch die Rechnung bezahlen. So werde, erklärte Heiko Maas, nicht länger die Zwangslage von Wohnungsuchenden ausgenutzt. In Zahlen: Mieter sollen durch die Mietpreisbremse knapp 284,1 Millionen Euro sparen. Zusätzliche Kosten für Vermieter: 25,2 Millionen Euro.

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