Mietpreisbremse
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Kaum auf dem Tisch, hagelt es auch schon Kritik an der Mietpreisbremse. Insbesondere Branchen, die durch die Neuregelung Einbußen befürchten, schlagen Alarm. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hat eigens ein Gutachten zur Mietpreisbremse erstellen lassen.

Ergebnis: Die geplante Reform des Mietrechts ist verfassungswidrig.

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann betonte bei der Vorstellung des Gutachtens: „Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden.“ Sollte die Mietpreisbremse Realität werden, strebe der Verband eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht an. „Wer das Ziel hat, dass in Deutschland auch künftig ausreichender und qualitativ guter Wohnraum zu fairen Preisen angeboten wird, muss das Instrument Mietpreisbremse ablehnen. Der soziale, ökonomische und politische Schaden wäre viel zu groß“, so Kornemann.

Wohnraumvermietung wird unwirtschaftlich

Folgende Punkte sprechen aus Sicht der Gutachter gegen die Mietpreisbremse: Sie schütze nicht die Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende. Die Nachfrage in beliebten Wohngegenden steige durch die Mietbegrenzung weiter an und die ortsübliche Vergleichsmiete werden ausgehebelt. Zudem gehen die Experten davon aus, dass sich viele Vermieter vom Markt zurückziehen werden, weil die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr gewährleistet sei.

Auch der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Verband, der unter anderem die Makler vertritt, hat mit dem Staatsrechtler Friedhelm Hufen einen renommierten Experten auf seiner Seite. Er hält den Entwurf für „unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig“. Er bezeichnet die Regeln als „schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit“.

Tenor: Die Mietpreisbremse sei nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit, dem Recht auf Eigentum, der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Mit der Mietpreisbremse werde keine Preisbeschränkung, sondern ein Entgelt- und Vertragsschließungsverbot geschaffen.

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