Ist ein Mietvertrag befristet, steht von Anfang an fest, wann das Mietverhältnis endet oder gegebenenfalls verlängert wird. Die außerordentliche Kündigung eines befristeten Mietvertrages bedarf daher bestimmter Voraussetzungen. Werden diese nicht erfüllt, hat der Mieter unter Umständen Anrecht auf Schadenersatz. So die – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung des Landgerichts Coburg (Aktenzeichen: 15 O 639/18).
Älteren Menschen ist ihre Wohnung oft zu groß und junge Familien kämpfen mit Platzproblemen. Einfach eine kleinere bzw. größere Bleibe zu finden, ist allerdings leichter gesagt als getan. Angesichts stetig steigender Mieten ist die neue Wohnung häufig teurer als die alte. Um das zu vermeiden, planen die Grünen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch – bei dem die Mietverträge unverändert bleiben, inklusive des Mietzinses.
Schön anzuschauen ist es im Herbst. Doch sobald das bunte Laub auf dem Gehweg nass wird, hat man eine gefährliche „Rutschbahn“, auf der man sich schlimmstenfalls die Knochen bricht. Stellt sich die Frage: Wer ist dafür zuständig, dass Bürgersteige und Zuwege vom Laub befreit werden? Und: Wie oft muss man überhaupt zum Besen greifen? Viele Fragen, die allesamt auf die sogenannte Verkehrssicherungspflicht zielen.
Wenn die Miete zur Belastung wird und ein Zimmer ohnehin weitgehend ungenutzt ist, liegt der Gedanke nahe, unterzuvermieten. Studierende, die günstigen Wohnraum suchen, oder Auszubildende mit knappem Budget – an Interessenten dürfte es nicht mangeln. Aber: Was so einfach klingt, sollte wohl bedacht sein. Deshalb hier fünf Rechtstipps für Untervermieter.
Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 polarisiert die Mietpreisbremse. Sie soll vor allem in Ballungsräumen verhindern, dass die Mieten zu stark steigen und somit für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Immobilienbesitzern geht das zu weit. Verbraucherschützern sind die Regeln zu lasch. Jetzt hat sich das Berliner Landgericht mit einem Hinweisbeschluss – wohlgemerkt, kein Urteil – zu Wort gemeldet und die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft.
Sich an der bunten Blätterpracht zu erfreuen, ist die eine Seite der Medaille. Die andere geht einher mit Besen und Schippe. Denn irgendwann fällt das Laub vom Baum und muss entfernt werden. Das gilt insbesondere auf Gehwegen. Zum einen, weil Passanten auf den nassen Blättern ausrutschen könnten. Zum anderen, weil mögliche Hindernisse – wie etwa eine kleine Stolperkante – vom Laub verdeckt werden.
Kurios, gleichwohl amüsant ist das Thema, mit dem sich das Amtsgericht Düsseldorf jüngst befassen musste. Es ging um einen Marmorboden, der durch Urinspritzer Schaden genommen hatte. Genauer: Der teure Bodenbelag hatte durch die Harnsäure seinen natürlichen Glanz verloren und war abgestumpft. Die Vermieterin wollte für den Schaden 1.900 Euro der Mietkaution in Höhe von knapp 3.000 Euro einbehalten. Der Richter lehnte dieses Ansinnen ab und erklärte: Männer dürfen zu Hause auch im Stehen pinkeln, selbst dann, wenn der eine oder andere Tropfen daneben geht.
