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Im Kampf gegen zu hohe Mieten will die SPD das Mietrecht verschärfen

Die SPD will das Mietrecht verschärfen um zu hohe Mieten zu vermeiden

Das Thema Mieten ist inzwischen fest auf dem politischen Parkett verankert. Dabei positionieren sich die einzelnen Parteien bisweilen recht unterschiedlich. Der Grundtenor lautet nach wie vor, einen weiteren, vor allem ungezügelten Anstieg der Mieten zu stoppen. Dazu gibt es bereits die sogenannte Mietpreisbremse. Doch das allein reicht offenbar nicht aus. Daher hat die SPD jetzt ein Positionspapier vorgelegt, mit teils drastischen Verschärfungen im Mietrecht.

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Nebenkosten senken: Grundsteuerbefreiung für Mieter

Nebenkosten senken: Grundsteuerbefreiung für Mieter

Die Berliner Landesregierung möchte offenbar mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter steigen und nach Möglichkeit sogar günstiger werden. Grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings scheut man bei der Wahl der Mittel auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurück. Der jüngste Vorstoß sieht ein Verbot vor, die Grundsteuer weiterhin auf die Miete umlegen zu dürfen. Die Erfolgsaussichten tendieren gen Null.

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