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Mietpreisbremse

Mietpreisbremse ist verfassungswidrig laut dem Berliner Landgericht

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Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 polarisiert die Mietpreisbremse. Sie soll vor allem in Ballungsräumen verhindern, dass die Mieten zu stark steigen und somit für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Immobilienbesitzern geht das zu weit. Verbraucherschützern sind die Regeln zu lasch. Jetzt hat sich das Berliner Landgericht mit einem Hinweisbeschluss – wohlgemerkt, kein Urteil – zu Wort gemeldet und die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft.

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Mietrecht: Das ändert sich 2016

Mietrecht Änderungen 2016

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Der Jahreswechsel steht an und damit auch einige Neuerungen im Mietrecht. Manche Änderungen wurden bereits angestoßen und sollen im Jahr 2016 umgesetzt werden. Andere Themen befinden sich noch in der Planung und werden erst im kommenden Jahr spruchreif. Davon profitieren sollen vor allem Mieter. Ihre Rechte zu stärken, ist eines der Anliegen, das sich Bundesjustizminister Heiko Maas für 2016 auf die Fahnen geschrieben hat. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Aspekten, die sich nächstes Jahr im Mietrecht ändern.

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Die Mietpreisbremse kommt

Die Mietpreisbremse kommt – mit Ausnahmen

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Dienstagnacht hat die Große Koalition grünes Licht für die Mietpreisbremse gegeben. In Kraft treten soll das Gesetz bereits im April, nachdem auch Bundestag und Bundesrat dem Entwurf von Verbraucherminister Heiko Maas zugestimmt haben. Bis die Mietpreisbremse greift, wird es allerdings noch ein paar Jahre dauern. Die Bundesländer haben bis 2020 Zeit, Gebiete zu bestimmen, in denen der Wohnungsmarkt als besonders angespannt gilt.

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Regierung beschliesst Mietpreisbremse

Regierung beschließt Mietpreisbremse

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„Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren und damit für weiterhin bezahlbare Mieten zu sorgen“, erklärt der Bundesrat auf seiner Internetseite. Gemeint ist die Mietpreisbremse, die – so die Pläne der Regierung – möglichst schon im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten soll.

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