Der Berliner Mietendeckel hat von Anfang an Staub aufgewirbelt. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Gerichte sich mit dem Novum im Mietrecht befassen müssen. Aktuell liegen entsprechende Papiere beim Bundesverfassungsgericht. Und auch das Landesverfassungsgericht Berlin darf sich mit der Frage auseinandersetzen, ob der Mietendeckel rechtskonform ist oder der Schritt doch zu gewagt war.
Der Mietendeckel oder ganz offiziell das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ steht vor der Tür. Mit der Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt Ende Februar, spätestens Anfang März, tritt das Gesetz in Kraft. Viele Mieter und Vermieter in der Bundeshauptstadt kennen die wichtigsten Eckdaten des Mietendeckels. Gleichwohl herrscht aktuell eher Unsicherheit denn Klarheit. Schließlich handelt es sich um absolutes Neuland, das darüber hinaus rechtlich auf sehr dünnen Stelzen steht.
Über die Frage, ob es sinnvoller ist, neuen Wohnraum zu schaffen oder für bestehende Objekte die Miete zu begrenzen, wird man in Berlin wohl noch lange Zeit streiten. Denn der geplante Mietendeckel, der ab kommendem Jahr in Kraft treten soll (wenn er denn alle Hürden nimmt), zeigt jetzt schon erste Auswirkungen. Allein die Deutsche Wohnen überdenkt aufgrund der Neuregelung im Mietrecht Investitionen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro.
Das Thema Mieten ist inzwischen fest auf dem politischen Parkett verankert. Dabei positionieren sich die einzelnen Parteien bisweilen recht unterschiedlich. Der Grundtenor lautet nach wie vor, einen weiteren, vor allem ungezügelten Anstieg der Mieten zu stoppen. Dazu gibt es bereits die sogenannte Mietpreisbremse. Doch das allein reicht offenbar nicht aus. Daher hat die SPD jetzt ein Positionspapier vorgelegt, mit teils drastischen Verschärfungen im Mietrecht.
Über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse lässt sich streiten – über ihre Rechtmäßigkeit nicht mehr. Zur Frage, ob die Mietpreisbremse mit der Verfassung vereinbar ist, gibt es jetzt eine klare Antwort: ja. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Beschluss die Beschwerde einer Vermieterin abgewiesen, die gegen die Regelung verstoßen hatte und Rückzahlungen leisten sollte. Auch zwei Kontrollanfragen des Landgerichts Berlin waren damit erfolglos. (Aktenzeichen: 1 BvR 1595/18 u.a.)
Das Problem ausufernder Mieten ist in den vergangenen Wochen und Monaten zwar vermehrt in den Fokus gerückt. Neu ist es jedoch nicht. Und getan hat sich im Laufe der Jahre auch nur wenig. Versucht hat man es mit einer Mietpreisbremse, die immer wieder als zahnloser Tiger kritisiert wurde. Dieser Lethargie will die neue Justizministerin Christine Lambrecht nun ein Ende bereiten. Auf ihrer Agenda steht unter anderem ein neues Mieterschutzgesetz.
Das Mietrecht wird um einen Begriff reicher: den Mietendeckel. Die Berliner Landesregierung hat sich für diese Lösung entschieden. Damit sind Mieterhöhungen für die kommenden fünf Jahre weitgehend ausgeschlossen. Berücksichtigt man alle Ausnahmen, sind in der Bundeshauptstadt rund 1,5 Millionen Wohnungen von der Neuregelung betroffen. Was an sich gut klingt, hat allerdings auch einen Haken: Der Wohnungsmangel wird durch die Verschärfung des Mietrechts nicht behoben.
Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse galt unter Experten von Anfang an als zahnloser Tiger. Dass diese Einschätzung richtig war, beweist die Entscheidung der Bundesregierung, neue, schärfere Regeln aufzustellen. Das bisherige Gesetz hat es schlichtweg nicht geschafft, die erhoffte Entlastung am Wohnungsmarkt durchzusetzen. Ob man mit der Neufassung der Mietpreisbremse dem Ziel bezahlbarer Mieten näherkommt, bleibt abzuwarten. Einige Politiker bezweifeln schon jetzt, dass die Reform den gewünschten Erfolg haben wird.
Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 polarisiert die Mietpreisbremse. Sie soll vor allem in Ballungsräumen verhindern, dass die Mieten zu stark steigen und somit für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Immobilienbesitzern geht das zu weit. Verbraucherschützern sind die Regeln zu lasch. Jetzt hat sich das Berliner Landgericht mit einem Hinweisbeschluss – wohlgemerkt, kein Urteil – zu Wort gemeldet und die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft.
Der Jahreswechsel steht an und damit auch einige Neuerungen im Mietrecht. Manche Änderungen wurden bereits angestoßen und sollen im Jahr 2016 umgesetzt werden. Andere Themen befinden sich noch in der Planung und werden erst im kommenden Jahr spruchreif. Davon profitieren sollen vor allem Mieter. Ihre Rechte zu stärken, ist eines der Anliegen, das sich Bundesjustizminister Heiko Maas für 2016 auf die Fahnen geschrieben hat. Hier eine Übersicht zu den wichtigsten Aspekten, die sich nächstes Jahr im Mietrecht ändern.
