Berliner Mietendeckel sorgt für Investitionsstopp
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Über die Frage, ob es sinnvoller ist, neuen Wohnraum zu schaffen oder für bestehende Objekte die Miete zu begrenzen, wird man in Berlin wohl noch lange Zeit streiten. Denn der geplante Mietendeckel, der ab kommendem Jahr in Kraft treten soll (wenn er denn alle Hürden nimmt), zeigt jetzt schon erste Auswirkungen. Allein die Deutsche Wohnen überdenkt aufgrund der Neuregelung im Mietrecht Investitionen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro.

Gerät der Wohnungsbau ins Stocken?

Das Szenario hatten Gegner des Berliner Mietendeckels schon früh gezeichnet:

Statt sich weiter in der Stadt zu engagieren, ziehen sich Investoren nach und nach zurück, weil ihre Gewinnchancen durch die Mietenregelung beschnitten werden.

Doch das betrifft nicht nur den Neubau. Auch bei Sanierungen könnte es in der Bundeshauptstadt künftig mau aussehen.

Konkrete Folgen zeichnen sich derzeit für das Siedlungsprojekt „Buckower Felder“ ab. Zwei Genossenschaften, die Interesse bekundet hatten, sind bereits ausgestiegen. Die Deutsche Wohnen, die in Berlin immerhin über 169.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten besitzt, überlegt ebenfalls, sich von dem Projekt zurückzuziehen. Als Grund wird der Mietendeckel genannt. Daran entbrennt jetzt ein Streit.

Einsatz für Wuchermieten

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erhält dabei Unterstützung vom Bundesvorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger. Er bezeichnet den Protest der Bau- und Wohngenossenschaften als „unwürdigen Einsatz für Wuchermieten“. Selbst mit Deckelung und niedrigen Mieten bleibe noch ausreichend Spielraum. Der Deutschen Wohnen wirft er vor, gar nicht in den Wohnungsbau zu investieren, sondern lediglich im An- und Verkauf von Wohnungen aktiv zu sein.

Doch auch der Beamten-Wohnungs-Verein zu Köpenick und die Gemeinnützige Baugenossenschaft Steglitz sind beim Projekt „Buckower Felder“ nicht mehr an Bord. Das Problem: Es fehlt das Geld, weil die Mieten in den kommenden Jahren nicht angehoben werden dürfen. „Deshalb können wir uns weitere Neubauten nicht leisten“, hießt es. Die Fachgemeinschaft Bau befürchtet, dass dies erst der „Auftakt zu einer Welle an Projektstopps in Berlin“ ist. Gerechnet wird mit einem Umsatzrückgang von 25 Prozent.

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