Justizministerin plant neues Mieterschutzgesetz
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Das Problem ausufernder Mieten ist in den vergangenen Wochen und Monaten zwar vermehrt in den Fokus gerückt. Neu ist es jedoch nicht. Und getan hat sich im Laufe der Jahre auch nur wenig. Versucht hat man es mit einer Mietpreisbremse, die immer wieder als zahnloser Tiger kritisiert wurde. Dieser Lethargie will die neue Justizministerin Christine Lambrecht nun ein Ende bereiten. Auf ihrer Agenda steht unter anderem ein neues Mieterschutzgesetz.

Strengeres Mietrecht

Christine Lambrecht will dort ansetzen, wo ihre Vorgängerin Katarina Barley aufgehört hat. Sie plant ein strengeres Mietrecht, das vor allem die Mieter schützen soll. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte sie: „Die SPD möchte die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern.“ Es könne nicht angehen, dass Wohnen in Deutschland arm mache. Von den Koalitionspartnern CDU und CSU verlangt sie, „in der Mietenpolitik endlich von der Bremse zu gehen“.

Die Pläne für ein neues Mieterschutzgesetz liegen als Referentenentwurf quasi schon in der Schublade. Darin verankert ist unter anderem, dass die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden soll. Darüber hinaus ist vorgesehen, Mietern mehr Rückforderungsrechte einzuräumen und Abmahnmöglichkeiten für überteuerte Wohnungsangebote zu schaffen.

Mietwucher ist ein flächendeckendes Problem

Die Gründe für das neue Mietrecht liegen auf der Hand. Allen voran, dass bezahlbarer Wohnraum inzwischen Mangelware ist – und das nicht nur in großen Städten, sondern auch in ländlichen Regionen. Daran, wen sie für diese Situation verantwortlich macht, lässt Christine Lambrecht keine Zweifel: „Spekulationen mit Bauland und überhöhte Renditeerwartungen großer Immobilienkonzerne treiben die Mieten nach oben.“ Die Justizministerin nennt dieses Vorgehen „unverantwortlich“.

Sie verfolgt daher mehrere Ziele. Vor allem aber dürfe man nicht untätig warten, bis im sozialen Wohnungsbau Land in Sicht sei. „Wir müssen die Mieten bei den bestehenden Mieten dämpfen“, so Lambrecht. Dazu diene unter anderem die Mietpreisbremse, die auch Sanktionen gegen Vermieter vorsehe. Generell soll es für Mieter attraktiver werden, sich für ihre Rechte stark zu machen und dem Mietwucher einen Riegel vorzuschieben.

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