Beiträge

Mietobergrenzen sorgen für Kritik

Mietobergrenzen sorgen für Kritik

Der für Berlin geplante Mietendeckel birgt reichlich Zündstoff. Das beweist die Debatte, die durch den Vorstoß von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgelöst wurde. Sie will die Mieten in der Bundeshauptstadt bei maximal acht Euro pro Quadratmeter einfrieren – und das unabhängig von der Lage. Angesichts dieser Pläne müssen selbst die Koalitionspartner in Berlin schwer schlucken. Sie lehnen den Gedanken nicht grundsätzlich ab, äußern sich aber auch nicht positiv.

Weiterlesen

Justizministerin plant neues Mieterschutzgesetz

Justizministerin plant neues Mieterschutzgesetz

Das Problem ausufernder Mieten ist in den vergangenen Wochen und Monaten zwar vermehrt in den Fokus gerückt. Neu ist es jedoch nicht. Und getan hat sich im Laufe der Jahre auch nur wenig. Versucht hat man es mit einer Mietpreisbremse, die immer wieder als zahnloser Tiger kritisiert wurde. Dieser Lethargie will die neue Justizministerin Christine Lambrecht nun ein Ende bereiten. Auf ihrer Agenda steht unter anderem ein neues Mieterschutzgesetz.

Weiterlesen

Schutz vor Mietwucher: Mietpreisbremse wird verschärft

Schutz vor Mietwucher: Mietpreisbremse wird verschärft

Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse galt unter Experten von Anfang an als zahnloser Tiger. Dass diese Einschätzung richtig war, beweist die Entscheidung der Bundesregierung, neue, schärfere Regeln aufzustellen. Das bisherige Gesetz hat es schlichtweg nicht geschafft, die erhoffte Entlastung am Wohnungsmarkt durchzusetzen. Ob man mit der Neufassung der Mietpreisbremse dem Ziel bezahlbarer Mieten näherkommt, bleibt abzuwarten. Einige Politiker bezweifeln schon jetzt, dass die Reform den gewünschten Erfolg haben wird.

Weiterlesen