Über die Frage, ob es sinnvoller ist, neuen Wohnraum zu schaffen oder für bestehende Objekte die Miete zu begrenzen, wird man in Berlin wohl noch lange Zeit streiten. Denn der geplante Mietendeckel, der ab kommendem Jahr in Kraft treten soll (wenn er denn alle Hürden nimmt), zeigt jetzt schon erste Auswirkungen. Allein die Deutsche Wohnen überdenkt aufgrund der Neuregelung im Mietrecht Investitionen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro.
Der für Berlin geplante Mietendeckel birgt reichlich Zündstoff. Das beweist die Debatte, die durch den Vorstoß von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgelöst wurde. Sie will die Mieten in der Bundeshauptstadt bei maximal acht Euro pro Quadratmeter einfrieren – und das unabhängig von der Lage. Angesichts dieser Pläne müssen selbst die Koalitionspartner in Berlin schwer schlucken. Sie lehnen den Gedanken nicht grundsätzlich ab, äußern sich aber auch nicht positiv.
Das Problem ausufernder Mieten ist in den vergangenen Wochen und Monaten zwar vermehrt in den Fokus gerückt. Neu ist es jedoch nicht. Und getan hat sich im Laufe der Jahre auch nur wenig. Versucht hat man es mit einer Mietpreisbremse, die immer wieder als zahnloser Tiger kritisiert wurde. Dieser Lethargie will die neue Justizministerin Christine Lambrecht nun ein Ende bereiten. Auf ihrer Agenda steht unter anderem ein neues Mieterschutzgesetz.
Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse galt unter Experten von Anfang an als zahnloser Tiger. Dass diese Einschätzung richtig war, beweist die Entscheidung der Bundesregierung, neue, schärfere Regeln aufzustellen. Das bisherige Gesetz hat es schlichtweg nicht geschafft, die erhoffte Entlastung am Wohnungsmarkt durchzusetzen. Ob man mit der Neufassung der Mietpreisbremse dem Ziel bezahlbarer Mieten näherkommt, bleibt abzuwarten. Einige Politiker bezweifeln schon jetzt, dass die Reform den gewünschten Erfolg haben wird.
