Fast 40 Grad Celsius und kaum Abkühlung in Sicht: Petrus meint es aktuell etwas zu gut mit uns. Da staut sich die Hitze dann auch in der Wohnung. Insbesondere Dachgeschosse sind prädestiniert dazu, sich im Laufe des Tages in einen Glutofen zu verwandeln. Da stellt sich die Frage: Darf das sein und kann ich als Mieter angesichts von Temperaturen um 30 Grad Celsius einfach so die Miete kürzen?
Das Mietrecht wird um einen Begriff reicher: den Mietendeckel. Die Berliner Landesregierung hat sich für diese Lösung entschieden. Damit sind Mieterhöhungen für die kommenden fünf Jahre weitgehend ausgeschlossen. Berücksichtigt man alle Ausnahmen, sind in der Bundeshauptstadt rund 1,5 Millionen Wohnungen von der Neuregelung betroffen. Was an sich gut klingt, hat allerdings auch einen Haken: Der Wohnungsmangel wird durch die Verschärfung des Mietrechts nicht behoben.
Alter, Krankheit oder Wohndauer schützen nicht davor, aufgrund einer Eigenbedarfskündigung aus der Wohnung zu müssen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und wies Gerichte an, bei Härtefällen künftig gründlich zu prüfen, statt pauschal zu urteilen. Verhandelt wurde unter anderem der Fall einer 80-jährigen demenzkranken Frau, die seit 1974 in einer Berliner Wohnung lebt (Aktenzeichen: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).
Die im Jahr 2015 eingeführte Mietpreisbremse galt unter Experten von Anfang an als zahnloser Tiger. Dass diese Einschätzung richtig war, beweist die Entscheidung der Bundesregierung, neue, schärfere Regeln aufzustellen. Das bisherige Gesetz hat es schlichtweg nicht geschafft, die erhoffte Entlastung am Wohnungsmarkt durchzusetzen. Ob man mit der Neufassung der Mietpreisbremse dem Ziel bezahlbarer Mieten näherkommt, bleibt abzuwarten. Einige Politiker bezweifeln schon jetzt, dass die Reform den gewünschten Erfolg haben wird.
Wenn die Miete zur Belastung wird und ein Zimmer ohnehin weitgehend ungenutzt ist, liegt der Gedanke nahe, unterzuvermieten. Studierende, die günstigen Wohnraum suchen, oder Auszubildende mit knappem Budget – an Interessenten dürfte es nicht mangeln. Aber: Was so einfach klingt, sollte wohl bedacht sein. Deshalb hier fünf Rechtstipps für Untervermieter.
Die Miete als Schraube ohne Ende. Für einige Immobilienbesitzer eine Traumvorstellung. Für Mieter indes der Albtraum schlechthin. Damit es nicht soweit kommt, hat der Gesetzgeber einige Bedingungen geschaffen, um die Mieterhöhung klar zu regulieren. Ziel: Mieter nicht über Gebühr zu belasten und Vermietern die Chance zu geben, einen vernünftigen Mietzins zu erzielen. Bleibt die Frage, wann der Vermieter die Miete anpassen darf.
Seit ihrer Einführung im Jahr 2015 polarisiert die Mietpreisbremse. Sie soll vor allem in Ballungsräumen verhindern, dass die Mieten zu stark steigen und somit für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Immobilienbesitzern geht das zu weit. Verbraucherschützern sind die Regeln zu lasch. Jetzt hat sich das Berliner Landgericht mit einem Hinweisbeschluss – wohlgemerkt, kein Urteil – zu Wort gemeldet und die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft.
Die Haustür nachts fest zu verschließen, gehört in vielen Mietobjekten zum Pflichtprogramm. Geprägt ist diese Vorschrift von der Angst vor Einbrechern. Was dabei leider vergessen wird: Sollte ein Feuer ausbrechen, stellt die verschlossene Tür ein Hindernis dar. Erst nach dem Schlüssel zu kramen oder ihn gar aus der Wohnung holen zu müssen, sorgt zusätzlich für Panik. Deshalb hat das Landgericht Frankfurt am Main nun den entsprechenden Passus einer Hausordnung außer Kraft gesetzt (Aktenzeichen: 2/13 S 127/12).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit gleich zwei Urteilen die Rechte von Mietern gestärkt. In beiden Fällen ging es um Eigenbedarfskündigungen. Sie gehören zu den häufigsten Streitthemen zwischen den Vertragspartnern und landen häufig vor Gericht. Jetzt gibt es aufseiten der Mieter mehr Rechtssicherheit und für untere Instanzen klare Vorgaben vom BGH.
Lecker Würstchen, Gemüsespieße oder Rippchen: Sobald die Sonne sich blicken lässt und die Temperaturen steigen, glühen auf vielen Balkonen die Grills. Damit der gemütliche Abend kein bitteres Aufstoßen verursacht, sollten Mieter sich an die Spielregeln halten. Dabei hat Rücksichtnahme auf Nachbarn und Mitmieter oberste Priorität.
