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Das Thema Mieten ist inzwischen fest auf dem politischen Parkett verankert. Dabei positionieren sich die einzelnen Parteien bisweilen recht unterschiedlich. Der Grundtenor lautet nach wie vor, einen weiteren, vor allem ungezügelten Anstieg der Mieten zu stoppen. Dazu gibt es bereits die sogenannte Mietpreisbremse. Doch das allein reicht offenbar nicht aus. Daher hat die SPD jetzt ein Positionspapier vorgelegt, mit teils drastischen Verschärfungen im Mietrecht.

Der Anlass für den Wunsch nach Veränderung: „Das Verhältnis von Mieten zu Einkommen hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur in den Metropolen, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten in Deutschland dramatisch verschlechtert.“ Das führe zu Unsicherheit und Verdrängung. Daher müssten zusätzliche mittel- und langfristige Maßnahmen in Angriff genommen werden. Eine bloße Verlängerung der Mietpreisbremse reiche nicht aus.

Ziel der SPD ist ein Mietenstopp. Demnach darf der Mietzins nur noch in Höhe der allgemeinen Preissteigerung angepasst werden. Derzeit sind bis zu 20 bzw. 15 Prozent binnen drei Jahren erlaubt – je nach Situation am Wohnungsmarkt. Darüber hinaus soll der Preisdeckel für neu abgeschlossene Mietverträge künftig bundesweit gelten und die Rügepflicht für Mieter abgeschafft werden. Sie besagt, dass Mieter ihren Vermieter bezüglich einer zu hohen Miete zunächst ansprechen müssen.

Weitere Anpassungen des Mietrechts sollen in puncto Eigenbedarfskündigung, Grundsteuer, Immobilienregister, Ferienwohnungen und möblierten Wohnungen erfolgen. Bei den Ferienwohnungen geht es vor allem um die Besteuerung.

Der Titel des SPD-Papiers lautet „Wohnwende“. Und genau das fordern die Sozialdemokraten. Denn: Die aktuellen Preissteigerungen würden beweisen, dass der Markt versage. Damit läuft die Partei nicht überall offene Türen ein. CDU/CSU sehen die Vorschläge eher kritisch. Im Wochentakt neue Eingriffe ins Mietrecht zu fordern, zerstöre Vertrauen. „Wer soll bei solch unsicheren Rahmenbedingungen noch in den dringend benötigten Neubau oder den alters- und klimagerechten Umbau von Wohnungen investieren?“, sagt etwa der Mietrechtsexperte und stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak.

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