Einträge von Recht Einfach

Aufräumen nach Unwetter Sabine – das müssen Sie wissen

12. Februar 2020 /0 Kommentare/in , /von

Sturmtief Sabine hat sich kräftig über Deutschland ausgetobt und vielerorts eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Dachziegel landeten auf Straßen und Gehwegen, Bäume ließen Äste oder wurden komplett entwurzelt und einige Autos verunzieren tiefe Dellen und Schrammen. Nach dem Unwetter geht es ans Aufräumen und Reparieren. Dabei stellt sich die Frage: Wer muss wo für Ordnung sorgen und gegebenenfalls für Schäden aufkommen? Hier die wichtigsten Antworten rund um die Folgen von Sturmtief Sabine.

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Mietrecht: Blumen im Flur und Fahrräder im Keller

7. Februar 2020 /0 Kommentare/in /von

Mieter dürfen üblicherweise die eigene Wohnung und darüber hinaus auch den Keller, den Flur und das Grundstück nutzen. Die einen stellen ihr Fahrrad im Hauseingang ab. Andere schmücken das Treppenhaus mit Blumen und Nippes. Doch wie weit darf man gehen und was davon ist erlaubt? Darüber herrscht bisweilen Uneinigkeit. Dann müssen Gerichte entscheiden, ob die Geranie einfach nur hübsch oder vielleicht doch nervig ist und welcher Parkplatz dem Fahrrad zugewiesen wird.

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Viele Onlinehändler verstoßen gegen Verbraucherrechte

4. Februar 2020 /1 Kommentar/in /von

Die EU-Kommission hat rund 500 Internetseiten unter die Lupe genommen und dabei teils massive Verstöße gegen geltende Verbraucherrechte festgestellt. 27 Länder waren an der Aktion beteiligt, deren Ergebnis eher ernüchternd ist: Zwei von drei untersuchten Shops hielten sich nicht an die Regeln und müssen jetzt nachbessern. Eines der Probleme ist das sogenannte Geoblocking, bei dem Kunden aufgrund von Wohnort oder Nationalität anders behandelt werden. Diesem Ärgernis möchte auch die Bundesregierung ein Ende bereiten – mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro.

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Verbraucherschutz bei Verträgen zu Handy, Strom und Co.

30. Januar 2020 in /von

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte es bereits im vorigen Jahr angekündigt: Verträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren und einer automatischen Verlängerung um weitere zwölf Monate sollen bald der Vergangenheit angehören. Sie spricht sich für faire Konditionen, bessere Wahlfreiheit und damit auch für mehr Wettbewerb aus, indem Verbraucher künftig schon nach einem Jahr kündigen können. Und selbst, wenn man den Termin verpasst, soll der Vertrag nur noch maximal um drei Monate verlängert werden.

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Kein Support mehr für Windows 7 – das müssen Sie beachten

27. Januar 2020 /0 Kommentare/in /von

Am 14. Januar hat Microsoft offiziell die Reißleine gezogen: Es gibt keinen Support mehr für Windows 7! Das Betriebssystem, das Schätzungen zufolge noch auf rund 30 Prozent aller Computer installiert ist, wird nicht mehr unterstützt. Das heißt auch: Es gibt keine Sicherheitsupdates mehr. Nutzer sind daher gut beraten, nach Alternativen zu schauen. Ebenso wichtig: Nicht auf Betrüger hereinfallen, die schnelle Hilfe versprechen.

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Urteil: Sicherheitslücken beim Smartphone

24. Januar 2020 /0 Kommentare/in /von

Das Smartphone ist längst zum ständigen Begleiter geworden. Termine, E-Mails und Kontakte hat man immer dabei. Daher sollte man darauf achten, dass die aktuellste Software aufgespielt ist und Sicherheitslücken geschlossen werden. Allerdings hat man kein Recht darauf, im Handel beim Kauf des Gerätes auf fehlende Updates und Sicherheitsprobleme hingewiesen zu werden – zumindest jetzt noch nicht. Darüber entschieden hat im Oktober das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 6 U 100/19).

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Immer mehr Sparer betroffen: Sind Negativzinsen rechtmäßig?

21. Januar 2020 /0 Kommentare/in /von

2,4 Milliarden Euro Negativzinsen mussten deutsche Banken voriges Jahr an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Ein Betrag, den sich die Institute nach und nach von ihren Kunden zurückholen. Immer mehr Banken und Sparkassen gehen dazu über, für höhere Beträge oder generell bei Neukunden Negativzinsen bzw. sogenannte Verwahrgebühren zu berechnen. Diese Entwicklung sorgt nicht nur Sparer, sondern hat auch die Politik hellhörig werden lassen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt jetzt prüfen, ob Negativzinsen überhaupt rechtmäßig sind.

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Mietrecht: Wenn die Gasversorgung nicht funktioniert

19. Januar 2020 /0 Kommentare/in /von

Kein Gas heißt in vielen Wohnungen, dass weder geheizt, gekocht noch warm geduscht werden kann. Ein echtes Problem also. Vor allem dann, wenn es sich über Wochen hinwegzieht, ohne dass die Mieter vom Vermieter regelmäßig informiert werden. In einem solchen Fall haben Mieter unter Umständen das Recht, eine einstweilige Verfügung zu beantragen und so etwas Druck auf den Vermieter auszuüben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (Beschluss vom 9. September 2019, Aktenzeichen: 65 T 66/19).

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Kündigung: Eigenbedarf muss klar definiert werden

10. Januar 2020 /0 Kommentare/in /von

Meldet ein Vermieter Eigenbedarf an und kündigt seinem Mieter, landet der Fall häufig vor Gericht. Zwar sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 573 die Kündigung wegen Eigenbedarf vor. Dazu muss allerdings eine Vielzahl von Bedingungen erfüllt werden. Das betrifft unter anderem die Begründung des Eigenbedarfs. Das beweist ein Fall, der vor dem Amtsgericht Leonberg verhandelt wurde (Urteil vom 16. Mai 2019, Aktenzeichen 8 C 34/19).

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Silvester – Musik, Party, Böller, Raketen und das Mietrecht

20. Dezember 2019 /0 Kommentare/in /von

Zum Jahreswechsel lassen es viele gerne krachen. Böller, Raketen oder einfach nur die Silvester-Party zu Hause mit guten Freunden und Bekannten. Da wird es dann schon mal lauter und liegen am nächsten Morgen die Reste der Nacht in Form von Feuerwerkskörpern, Flaschen und Gläsern vor der Haustür. Mietrechtlich macht es dabei keinen Unterschied, ob es sich um Silvester oder einen anderen Tag handelt. Um Streit zu vermeiden, ist gegenseitige Rücksichtnahme der Mieter daher das A und O.

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