Die SPD will das Mietrecht verschärfen um zu hohe Mieten zu vermeiden

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Das Thema Mieten ist inzwischen fest auf dem politischen Parkett verankert. Dabei positionieren sich die einzelnen Parteien bisweilen recht unterschiedlich. Der Grundtenor lautet nach wie vor, einen weiteren, vor allem ungezügelten Anstieg der Mieten zu stoppen. Dazu gibt es bereits die sogenannte Mietpreisbremse. Doch das allein reicht offenbar nicht aus. Daher hat die SPD jetzt ein Positionspapier vorgelegt, mit teils drastischen Verschärfungen im Mietrecht.

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Mietrecht: Gewöhnliche Gebrauchsspuren bedingen keinen Schadenersatz

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14 Jahre hinterlassen mitunter Spuren. Das gilt auch für Wohnraum. Die Frage ist, ob es sich um gewöhnliche Gebrauchsspuren handelt oder ob die Schäden auf einem nicht vertragsgemäßen Gebrauch basieren. Darüber musste jüngst das Landgericht Wiesbaden entscheiden. Ein Vermieter hatte den Zustand von Teppich und Laminat moniert und Schadensersatz gefordert. Damit ist er allerdings gescheitert (Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 93 C 2206/18 vom 6. Dezember 2018. Landgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 3 S 31/19 vom 28. Mai 2019).

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Nebenkosten senken: Grundsteuerbefreiung für Mieter

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Die Berliner Landesregierung möchte offenbar mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter steigen und nach Möglichkeit sogar günstiger werden. Grundsätzlich eine gute Idee. Allerdings scheut man bei der Wahl der Mittel auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurück. Der jüngste Vorstoß sieht ein Verbot vor, die Grundsteuer weiterhin auf die Miete umlegen zu dürfen. Die Erfolgsaussichten tendieren gen Null.

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Mietobergrenzen sorgen für Kritik

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Der für Berlin geplante Mietendeckel birgt reichlich Zündstoff. Das beweist die Debatte, die durch den Vorstoß von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgelöst wurde. Sie will die Mieten in der Bundeshauptstadt bei maximal acht Euro pro Quadratmeter einfrieren – und das unabhängig von der Lage. Angesichts dieser Pläne müssen selbst die Koalitionspartner in Berlin schwer schlucken. Sie lehnen den Gedanken nicht grundsätzlich ab, äußern sich aber auch nicht positiv.

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Rechtskonform: Verfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

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Über die Wirksamkeit der Mietpreisbremse lässt sich streiten – über ihre Rechtmäßigkeit nicht mehr. Zur Frage, ob die Mietpreisbremse mit der Verfassung vereinbar ist, gibt es jetzt eine klare Antwort: ja. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Beschluss die Beschwerde einer Vermieterin abgewiesen, die gegen die Regelung verstoßen hatte und Rückzahlungen leisten sollte. Auch zwei Kontrollanfragen des Landgerichts Berlin waren damit erfolglos. (Aktenzeichen: 1 BvR 1595/18 u.a.)

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Urteil: Mieter müssen Nebenkosten nachvollziehen können

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Viele Nebenkostenabrechnungen sind fehlerhaft. Dementsprechend birgt das Thema Betriebskosten ein nicht unerhebliches Streitpotenzial. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin jetzt Klartext gesprochen. Zum einen müssen Mieter die Möglichkeit haben, die Abrechnung zu überprüfen. Zum anderen dürfen Vermieter die Abrechnungsmethoden mischen – je nach Art der Kosten. (Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 65 S 196/18).

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Mietrecht: Konzept für leistbare Mieten

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Die Mieten einfach nur zu deckeln und das auch nur für fünf Jahre, wie von Rot-Rot-Grün in der Bundeshauptstadt geplant, reicht dem Berliner Mieterverein (BMV) nicht aus. Gefordert wird stattdessen eine langfristige Lösung, die öffentlich-rechtlich geregelt ist. Dazu haben die Mieterschützer ein eigenes Konzept vorgelegt, basierend auf den Mieten von 2011 und einer Tabelle ohne Diskussionsgefahr.

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Justizministerin plant neues Mieterschutzgesetz

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Das Problem ausufernder Mieten ist in den vergangenen Wochen und Monaten zwar vermehrt in den Fokus gerückt. Neu ist es jedoch nicht. Und getan hat sich im Laufe der Jahre auch nur wenig. Versucht hat man es mit einer Mietpreisbremse, die immer wieder als zahnloser Tiger kritisiert wurde. Dieser Lethargie will die neue Justizministerin Christine Lambrecht nun ein Ende bereiten. Auf ihrer Agenda steht unter anderem ein neues Mieterschutzgesetz.

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Tipps für Mieter bei extremer Hitze – Mietminderung möglich?

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Fast 40 Grad Celsius und kaum Abkühlung in Sicht: Petrus meint es aktuell etwas zu gut mit uns. Da staut sich die Hitze dann auch in der Wohnung. Insbesondere Dachgeschosse sind prädestiniert dazu, sich im Laufe des Tages in einen Glutofen zu verwandeln. Da stellt sich die Frage: Darf das sein und kann ich als Mieter angesichts von Temperaturen um 30 Grad Celsius einfach so die Miete kürzen?

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Der Berliner Mietendeckel

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Das Mietrecht wird um einen Begriff reicher: den Mietendeckel. Die Berliner Landesregierung hat sich für diese Lösung entschieden. Damit sind Mieterhöhungen für die kommenden fünf Jahre weitgehend ausgeschlossen. Berücksichtigt man alle Ausnahmen, sind in der Bundeshauptstadt rund 1,5 Millionen Wohnungen von der Neuregelung betroffen. Was an sich gut klingt, hat allerdings auch einen Haken: Der Wohnungsmangel wird durch die Verschärfung des Mietrechts nicht behoben.

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